Bundespolitik
Ob mietrechtliche Vorgaben, steuerliche Regelungen oder Klimaschutzgesetze – der Bundestag ist in vielen wohnungspolitischen Punkten in gesetzgebender Funktion tätig. Die Wohnungswirtschaft ist von bundespolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen.
- Das Thema
Neustart
Manchmal hilft nur noch ein Neustart. Das gilt für die Wohnungspolitik auf Bundesebene genauso wie bei der Überplanung eines städtischen Quartiers oder in anderen wohnungswirtschaftlichen Zusammenhängen. Auf einmal tut sich gar nichts mehr, der Mauszeiger bewegt sich nicht mehr, das Bild auf dem Monitor ist eingefroren, der Computer ist abgestürzt. Nutzerinnen und Nutzer kennen diese Systemabstürze, oft hilft die Tastenkombination „Strg/Alt/Entf“, um den Computer neu zu starten. Und im besten Fall läuft er danach wieder stabil. Eine Art Systemabsturz hat im vergangenen Jahr auch die alte Bundesregierung erlebt. Nach Neuwahlen wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt, seitdem regieren CDU/CSU und SPD das Land und bestimmen auch die Wohnungspolitik. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien einige Aussagen getroffen, welche die sozial orientierte Wohnungswirtschaft positiv gestimmt haben. Sie haben das Ziel, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, eher erreichbar erscheinen lassen, als dies unter der Ampel-Regierung der Fall war. Auch Marion Sett, Präsidentin des VdW Rheinland Westfalen, teilt diese Hoffnung, wie in einem Interview mit ihr in dieser Ausgabe zu lesen ist. Sie begrüßt etwa den im Vertrag vereinbarten „Wohnungsbau-Turbo“, mahnt aber: „Ohne politischen Umsetzungswillen bleibt er ein leeres Versprechen.“ In der Wohnungswirtschaft sind Neustarts keine Seltenheit. In Paderborn etwa wurden mit dem Teilabzug der britischen Armee große Gebiete in der Stadt frei, die jetzt nach und nach neu genutzt werden. Auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne entsteht aktuell ein neuer Stadtteil. Um die vorgesehenen öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen, hat die Stadt eigens vor ein paar Jahren ein Wohnungsunternehmen gegründet. Oder die Einführung einer neuen ERP-Software, gewissermaßen dem zentralen Nervensystem, wenn es um die betriebswirtschaftliche Bilanz geht: Auch hier besteht der Neustart in einem umfangreichen Prozess, der möglichst genau geplant werden so
- Im Gespräch
Die Wohnungspolitik braucht ein mutiges Software-Update
Lautes Surren. Die Luft ist kühl und trocken. Endlose Reihen von Kabeln in präzise gebündelten Farben ziehen sich durch das Rechenzentrum des Kölner Telekommunikationsdienstleisters NetCologne. Zwischen Serverschränken und blinkenden Lichtern sprechen wir mit VdW-Präsidentin Marion Sett über den großen Wunsch nach einem Neustart in der Wohnungspolitik – und warum er mehr braucht als nur einen Tastendruck. Frau Sett, wir stehen hier im Rechenzentrum von NetCologne zwischen Tausenden von Computern. Wünschen Sie sich auch manchmal, in der Wohnungspolitik einfach auf einen Reset-Button drücken zu können? Und würden Sie ihn aktuell auch drücken? Wünschen? Ja. Drücken? Nein. Der Gedanke ist verlockend. Ein Reset-Button, der alle Widersprüche beseitigt, neue Spielräume schafft und die Wohnungspolitik auf ein ganz neues Fundament stellt. Aber aus meiner Perspektive als Geschäftsführerin der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, eines bestandshaltenden Wohnungsunternehmens mit über 75 Jahren Geschichte, weiß ich: So funktioniert unsere Branche nicht. Wir denken langfristig. Unsere Gebäude, unsere Investitionen, unsere Verantwortung gegenüber den Menschen, die in unseren Wohnungen leben – all das lässt sich nicht einfach auf Null setzen. Mit der neuen Bundesregierung ist viel Hoffnung verbunden. Neue Koalitionen bringen neue Impulse, neue Ideen. Aber sie sollten nicht versuchen, alles neu zu erfinden – sondern dort ansetzen, wo es hakt. Ein Reset löscht nicht die Realität, was wir brauchen ist ein mutiges und intelligentes Software-Update: zielgerichtete Reformen, die Planung und Genehmigung vereinfachen, Investitionen erleichtern und uns als Wohnungswirtschaft wieder handlungsfähiger machen. Während wir durch den nächsten Sicherheitsbereich des Rechenzentrums geführt werden, fällt der Blick auf unzählige Kabelstränge – Alt und Neu laufen parallel, nichts darf ausfallen. Eine treffende Analogie zu dem, was Wohnungsunternehmen und -genossenschaften gerade leisten. Auch
- Draufgeschaut
Wie die Regierungskoalition auf Bundesebene verschaltet ist
Den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kann man als Schaltplan für die kommenden vier Regierungsjahre lesen. Wir haben ihn genauso aufgezeichnet und zeigen, welchen Gesetzgebungsprojekten sich CDU/CSU und SPD in dieser Legislaturperiode widmen wollen. Von Mietrecht, über Klimaschutz und Energie bis hin zu einer Reform des Genossenschaftsrechts ist einiges dabei.
- Bundespolitik
Sondervermögen und Effekte für die Bau- und Immobilienwirtschaft
Die neue Bundesregierung hat ein umfassendes Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen beschlossen. Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, sollen künftig über neue Kredite finanziert werden. Ebenso will sie ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen schaffen, das für Investitionen in Infrastruktur dienen soll. Auch das Sondervermögen soll kreditfinanziert werden, daher würden wesentlich mehr Bundesanleihen emittiert. Es gibt zwei gegenläufige Trends auf dem Kapitalmarkt. Zum einen wird der Staat zur Finanzierung der Finanzpakete auf dem Kapitalmarkt zusätzlich als Nachfrager auftreten. Um Investoren den Kauf von Bundesanleihen attraktiv zu machen, müssen höhere Zinsen geboten werden. Die Anleihemärkte reagierten bereits auf die Ankündigung einer geplanten Ausweitung der Schulden mit höheren Renditen der langjährigen Bundesanleihen, was sich aber auch schon ein wenig relativierte.
- Bundespolitik
Der neue Koalitionsvertrag im Fokus
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt, der die wohnungspolitische Richtung der kommenden vier Jahre vorgibt. Auch wenn die finale Zustimmung der Parteigremien noch aussteht, ist klar: Der Handlungsdruck im Wohnungsbau ist hoch – und der Vertrag enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, um Planung, Genehmigung und Finanzierung von Wohnraum neu aufzustellen. Im Zentrum steht eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), die in zwei Stufen erfolgen soll. Bereits in den ersten 100 Tagen will die neue Regierung mit einem „Wohnungsbauturbo“ kurzfristige Erleichterungen schaffen – etwa durch flexiblere Regelungen beim Lärmschutz oder die Verlängerung von Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte. Anschließend folgt eine vertiefte Novelle des BauGB, die unter anderem das kommunale Vorkaufsrecht stärkt und preislimitierte Grundstücksankäufe erleichtert. Auch technische Regelwerke wie TA Lärm und TA Luft sollen angepasst werden, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft besser zu lösen. Ziel ist eine verlässlichere Planbarkeit für Wohnungsprojekte, insbesondere im urbanen Raum. Ein weiterer Aspekt ist die angekündigte Vereinfachung der Baustandards. Der Gebäudetyp E – als Synonym für funktionales, kostengünstiges Bauen – soll gestärkt und gesetzlich abgesichert werden. Künftig soll eine Abweichung von anerkannten Regeln der Technik keinen baulichen Mangel darstellen, sofern das Gebäude sicher und funktional ist. Serielle und modulare Bauweisen erhalten zusätzlichen Rückenwind durch verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Mieter- und Vermieterverbände soll bis Ende 2026 Vorschläge zur Harmonisierung der Vorschriften erarbeiten. Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, ein neues Bußgeld bei Nichteinhaltung ist vorgesehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Sandra Weeser
Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm vom 18. Dezember 2024 klar auf marktwirtschaftliche Lösungen. Im Gegensatz zur SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke wird einer Mietenregulatorik eine deutliche Absage erteilt, ein bundesweiter Mietendeckel ist mit der FPD nicht zu machen, die Mietpreisbremse soll auslaufen. Nun ist in vielen Metropolen aber auch Universitätsstädten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein hoher Marktdruck vorhanden, bezahlbare Wohnungen zu finden wird für viele Menschen immer schwieriger. Mit welchen Instrumenten will die FDP angesichts weiter einbrechender Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen den bezahlbaren Wohnungsbau ankurbeln? Auf welche alternative Konzepte setzt sie, um trotzdem den Mieterschutz zu gewährleisten? Die noch amtierende Bundesregierung ist mit dem ambitioniertem Ziel angetreten, jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen zu wollen, davon 100.000 öffentlich gefördert und damit Mietpreisgebunden. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Neben dem Zinsumfeld ist es vor allem die Explosion der Baukosten in den vergangenen Jahren, die den Wohnungsbau ausbremst. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ein sofortiges Baukostenoratorium und die Einführung eines sogenannten Baukosten-TÜV. Welche Rolle spielt für die FDP der Gebäudetyp E sowie das Serielle Bauen? Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz sowie die EU-Gebäuderichtlinie haben in den zurückliegenden Jahren viele Wohnungsunternehmen- und genossenschaften stark verunsichert. Hinzu kamen förderpolitische Irritationen auf Bundesebene, insbesondere durch den abrupten Stopp der KfW-Förderung vor anderthalb Jahren. Nun soll auch die Wohnungswirtschaft bis 2045 klimaneutral werden. Welche Lösungsansätze sieht die FDP, um die Energie- und klimapolitischen Ziele in der Wohnungswirtschaft umzusetzen – sowohl im Wohnungsneubau als auch in der Bestandsmodernisierung? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Bernhard Daldrup
Die SPD hat am 11. Januar 2025 bei ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode beschlossen. Die ehemalige Ampelregierung ist mit dem wohnungspolitischen Ziel von 400.000 Wohnungen gestartet, davon 100.000 öffentlich gefördert und mietpreisgebunden. Dieses Ziel ist in den zurückliegenden drei Jahren deutlich verfehlt worden. Was waren die wesentlichen Ursachen? Warum ist es der Bundesregierung und hier im Besonderen Bundesbauministerin Klara Geywitz trotz zahlreicher politischer Initiativen nicht gelungen, hier eine grundsätzliche Trendwende zu erreichen? In ihrem Wahlprogramm spricht die SPD von einer Stärkung und Verstetigung der Investitionen im sozialen Wohnungsbau durch einen Deutschlandfonds. Was bedeutet das genau? Wie stellt sich die SPD die Finanzierung vor? Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm die von Mieterhaushalten bei der Grundsteuer sowie transparente Nebenkostenregelungen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die in diesen Tagen versandten Grundsteuerbescheiden, die in vielen Fällen deutlich höher ausfallen, sowie zahlreicher Kostensteigerungen bei kommunalen Gebühren ein wichtiges Thema. Wie stellt sich die SPD diese Entlastung vor? Müssen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften befürchten, das es der Partei nur um eine Streichung der bisherigen Umlagefähigkeit geht, wie es der Deutsche Mieterbund seit Jahren fordert? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Christina-Johanne Schröder
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Dennoch spielt das Thema Wohnen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Im Wahlprogramm der Grünen lassen sich viele dezidierte Forderungen zum Thema Klimaschutz und Wohnen finden. Doch wie soll in der neuen Legislaturperiode mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden? Bezahlbarer Wohnraum einerseits, Klimaschutz andererseits - beides gemeinsam zu denken und Wohnungsbestände klimaneutral umzubauen erfordert enorme Investitionen. Das Gebäudeenergiegesetz hat in der vergangenen Legislaturperiode viele Unternehmen und Genossenschaften verunsichert. Die Förderprogramme für die energetische Sanierung sind auf Bundesebene zusammengestrichen worden oder richten sich vornehmlich an selbstnutzende Eigentümerhaushalte. Wie soll die Klimatransformation für Mieterinnen und Mieter bezahlbar gestalten? Mieten sind die einzige Einkommensquelle, auch für die sozial verantwortlich agierende Wohnungswirtschaft. In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen auch eine Ausweitung des Mietenspiegels und der Mietpreisbremse, bis hin zu regionalen Mietenstopps. Im Ergebnis wird das die Investitionsfähigkeit für mehr und klimagerechteren Wohnraum hemmen oder gar stoppen. Was verspricht sich die Partei von diesen Markteingriffen? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.