Bundespolitik
Ob mietrechtliche Vorgaben, steuerliche Regelungen oder Klimaschutzgesetze – der Bundestag ist in vielen wohnungspolitischen Punkten in gesetzgebender Funktion tätig. Die Wohnungswirtschaft ist von bundespolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Sandra Weeser
Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm vom 18. Dezember 2024 klar auf marktwirtschaftliche Lösungen. Im Gegensatz zur SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke wird einer Mietenregulatorik eine deutliche Absage erteilt, ein bundesweiter Mietendeckel ist mit der FPD nicht zu machen, die Mietpreisbremse soll auslaufen. Nun ist in vielen Metropolen aber auch Universitätsstädten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein hoher Marktdruck vorhanden, bezahlbare Wohnungen zu finden wird für viele Menschen immer schwieriger. Mit welchen Instrumenten will die FDP angesichts weiter einbrechender Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen den bezahlbaren Wohnungsbau ankurbeln? Auf welche alternative Konzepte setzt sie, um trotzdem den Mieterschutz zu gewährleisten? Die noch amtierende Bundesregierung ist mit dem ambitioniertem Ziel angetreten, jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen zu wollen, davon 100.000 öffentlich gefördert und damit Mietpreisgebunden. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Neben dem Zinsumfeld ist es vor allem die Explosion der Baukosten in den vergangenen Jahren, die den Wohnungsbau ausbremst. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ein sofortiges Baukostenoratorium und die Einführung eines sogenannten Baukosten-TÜV. Welche Rolle spielt für die FDP der Gebäudetyp E sowie das Serielle Bauen? Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz sowie die EU-Gebäuderichtlinie haben in den zurückliegenden Jahren viele Wohnungsunternehmen- und genossenschaften stark verunsichert. Hinzu kamen förderpolitische Irritationen auf Bundesebene, insbesondere durch den abrupten Stopp der KfW-Förderung vor anderthalb Jahren. Nun soll auch die Wohnungswirtschaft bis 2045 klimaneutral werden. Welche Lösungsansätze sieht die FDP, um die Energie- und klimapolitischen Ziele in der Wohnungswirtschaft umzusetzen – sowohl im Wohnungsneubau als auch in der Bestandsmodernisierung? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Bernhard Daldrup
Die SPD hat am 11. Januar 2025 bei ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode beschlossen. Die ehemalige Ampelregierung ist mit dem wohnungspolitischen Ziel von 400.000 Wohnungen gestartet, davon 100.000 öffentlich gefördert und mietpreisgebunden. Dieses Ziel ist in den zurückliegenden drei Jahren deutlich verfehlt worden. Was waren die wesentlichen Ursachen? Warum ist es der Bundesregierung und hier im Besonderen Bundesbauministerin Klara Geywitz trotz zahlreicher politischer Initiativen nicht gelungen, hier eine grundsätzliche Trendwende zu erreichen? In ihrem Wahlprogramm spricht die SPD von einer Stärkung und Verstetigung der Investitionen im sozialen Wohnungsbau durch einen Deutschlandfonds. Was bedeutet das genau? Wie stellt sich die SPD die Finanzierung vor? Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm die von Mieterhaushalten bei der Grundsteuer sowie transparente Nebenkostenregelungen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die in diesen Tagen versandten Grundsteuerbescheiden, die in vielen Fällen deutlich höher ausfallen, sowie zahlreicher Kostensteigerungen bei kommunalen Gebühren ein wichtiges Thema. Wie stellt sich die SPD diese Entlastung vor? Müssen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften befürchten, das es der Partei nur um eine Streichung der bisherigen Umlagefähigkeit geht, wie es der Deutsche Mieterbund seit Jahren fordert? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Christina-Johanne Schröder
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Dennoch spielt das Thema Wohnen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Im Wahlprogramm der Grünen lassen sich viele dezidierte Forderungen zum Thema Klimaschutz und Wohnen finden. Doch wie soll in der neuen Legislaturperiode mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden? Bezahlbarer Wohnraum einerseits, Klimaschutz andererseits - beides gemeinsam zu denken und Wohnungsbestände klimaneutral umzubauen erfordert enorme Investitionen. Das Gebäudeenergiegesetz hat in der vergangenen Legislaturperiode viele Unternehmen und Genossenschaften verunsichert. Die Förderprogramme für die energetische Sanierung sind auf Bundesebene zusammengestrichen worden oder richten sich vornehmlich an selbstnutzende Eigentümerhaushalte. Wie soll die Klimatransformation für Mieterinnen und Mieter bezahlbar gestalten? Mieten sind die einzige Einkommensquelle, auch für die sozial verantwortlich agierende Wohnungswirtschaft. In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen auch eine Ausweitung des Mietenspiegels und der Mietpreisbremse, bis hin zu regionalen Mietenstopps. Im Ergebnis wird das die Investitionsfähigkeit für mehr und klimagerechteren Wohnraum hemmen oder gar stoppen. Was verspricht sich die Partei von diesen Markteingriffen? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Dr. Zanda Martens
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 7. Februar mit Dr. Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete der SPD. Die SPD hat am 11. Januar 2025 ihr Regierungsprogramm beschlossen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem für viele Haushalte, die keine angemessenen Wohnungen finden oder keine hohen Mieten zahlen können. Die SPD möchte die Mietpreisbremse entfristen, auf angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit schaffen, Mieten noch stärker zu begrenzen und den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln erhöhen – konkret auf 10 Jahre. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die Instrumente häufig weniger stark wirken als gedacht. Es bestehen zu dem grundgesetzliche Bedenken gegen einen deutlicheren materiellen Eingriff in die Mieten. In Berlin ist ein pauschaler Mietenstopp 2021 am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Kann unter den verschärfenden Rahmenbedingungen neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum entstehen? Die zentrale Herausforderung von bestandshaltenden, ehemals gemeinnützigen und sozial engagierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ist die CO2-neutrale Modernisierung der Wohnungsbestände bis 2045. Dafür benötigen alle Wohnungsunternehmen, von der Genossenschaft bis zum kommunalen und öffentlichen Unternehmen, viel Kapital. Mit der stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungspotentialen fallen den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften schlichtweg Einnahmen weg. Mieterschutz und Klimaschutz werden so zum Interessenskonflikt. Welche förderpolitischen Impulse möchte die SPD setzten - insbesondere für die energetische und altersgerechte Modernisierung - in der kommenden Legislaturperiode setzen, um diese beiden Ziele zu vereinen?
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Michael Breilmann
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 5. Februar mit Michael Breilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU. Die Union hat im Dezember 2024 ihr Parteiprogramm für die kommende Bundestagswahlen beschlossen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein zentrales Thema für viele Wählerinnen und Wähler. Was sind die wesentlichen wohnungs- und immobilienpolitischen Positionen der Union, vor allem welche konkreten Maßnahmen plant die CDU, um den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Wohnungen auch für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bezahlbar bleiben? Die noch amtierende Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Mit diesem wohnungspolitischen Ziel ist die Ampelregierung deutlich gescheitert, die Realität liegt weit darunter. Welche konkreten Schritte will die CDU unternehmen, um den Bau von mehr Wohnungen, vor allem von Sozialwohnungen, anzukurbeln? Die massiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre und ausufernde ordnungsrechtliche und normative Anforderungen haben zu einem immer weiter zurückgehenden Wohnungsneubau geführt. Alleine in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl baurechtlicher Normen verdreifacht. Die CDU fordert die Senkung der Baukosten und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Welche spezifischen Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diese Herausforderungen zu bewältigen und den Wohnungsbau effizienter zu gestalten? Welche Rolle kann ein Gebäudetyp-E spielen? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Henning Rehbaum
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 27. Januar mit Henning Rehbaum, Bundestagsabgeordneter der CDU. Die Union hat im Dezember 2024 ihr Parteiprogramm für die kommende Bundestagswahlen beschlossen. In ihrem Wahlprogramm formuliert die Partei als Ziel "Wohnungsmangel bekämpfen und Bauen und Wohnen bezahlbar machen". Welche immobilienpolitischen Schwerpunkte sind dafür notwenig? Wie sollte eine Neuausgestaltung der Regulatorik des Gebäudeenergiegesetzes (unter Berücksichtigung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2045) aussehen? Wie sollen dabei die Vorgaben der europäischen Gebäuderichtlinie umgesetzt werden? Abschließend wurde das Zusammenspiel von Wohnen und Mobilität thematisiert, insbesondere im Kontext der Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Die CDU plädiert für Technologieoffenheit und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für die Wohnungswirtschaft, um die Vorgaben des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und der EU-Gebäuderichtlinie effizient umzusetzen. Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Anja Liebert
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 23. Januar mit Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 am 18. Januar 2025 auf ihrem Bundesparteitag in Bonn unter der Überschrift Für ein gutes Leben – Für ein gutes Land beschlossen. Im ihrem Regierungsprogramm betont die Partei, dass Wohnen ein grundlegendes Recht ist und dass der Neubau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich ein zentrales Ziel Ihrer Politik darstellt. Wie genau soll dieser ambitionierte Plan umgesetz werden und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass tatsächlich genügend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung gestellt werden? Welche konkreten Schritte müssen unternommen werden, um den Neubau und die Sanierung von Wohnungen nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Mieten im urbanen Raum zu stabilisieren und gleichzeitig Wohnungslosigkeit effektiv zu bekämpfen? Über diese Fragen sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter mit Bundestagsabgeordnete Anja Liebert, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Timo Schisanowski
In seinem ersten Insta-Live zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 20. Januar mit Timo Schisanowski, Bundestagsabgordneter der SPD. Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die SPD hat am 11. Januar 2025 in Berlin bei ihrem außerordentlichen Bundesparteitag ihr Regierungsprogramm unter dem Stichwort „Worauf es jetzt ankommt“ beschlossen. Welche wesentlichen Schwerpunkte setzt die SPD für eine mögliche Wohnungs- und -baupolitik in der neuen Legislaturperiode? Welchen Maßnahmen könnten die Baupreisentwicklung stoppen? Wie können mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut werden? Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen arbeitet Schisanowski damit genau an den Fragen, die die sozial orientierte Wohnungswirtschaft derzeit so stark bewegen.