Bundespolitik
Ob mietrechtliche Vorgaben, steuerliche Regelungen oder Klimaschutzgesetze – der Bundestag ist in vielen wohnungspolitischen Punkten in gesetzgebender Funktion tätig. Die Wohnungswirtschaft ist von bundespolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen.
- Bundespolitik
Sondervermögen und Effekte für die Bau- und Immobilienwirtschaft
Die neue Bundesregierung hat ein umfassendes Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen beschlossen. Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, sollen künftig über neue Kredite finanziert werden. Ebenso will sie ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen schaffen, das für Investitionen in Infrastruktur dienen soll. Auch das Sondervermögen soll kreditfinanziert werden, daher würden wesentlich mehr Bundesanleihen emittiert. Es gibt zwei gegenläufige Trends auf dem Kapitalmarkt. Zum einen wird der Staat zur Finanzierung der Finanzpakete auf dem Kapitalmarkt zusätzlich als Nachfrager auftreten. Um Investoren den Kauf von Bundesanleihen attraktiv zu machen, müssen höhere Zinsen geboten werden. Die Anleihemärkte reagierten bereits auf die Ankündigung einer geplanten Ausweitung der Schulden mit höheren Renditen der langjährigen Bundesanleihen, was sich aber auch schon ein wenig relativierte.
- Bundespolitik
Der neue Koalitionsvertrag im Fokus
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt, der die wohnungspolitische Richtung der kommenden vier Jahre vorgibt. Auch wenn die finale Zustimmung der Parteigremien noch aussteht, ist klar: Der Handlungsdruck im Wohnungsbau ist hoch – und der Vertrag enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, um Planung, Genehmigung und Finanzierung von Wohnraum neu aufzustellen. Im Zentrum steht eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), die in zwei Stufen erfolgen soll. Bereits in den ersten 100 Tagen will die neue Regierung mit einem „Wohnungsbauturbo“ kurzfristige Erleichterungen schaffen – etwa durch flexiblere Regelungen beim Lärmschutz oder die Verlängerung von Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte. Anschließend folgt eine vertiefte Novelle des BauGB, die unter anderem das kommunale Vorkaufsrecht stärkt und preislimitierte Grundstücksankäufe erleichtert. Auch technische Regelwerke wie TA Lärm und TA Luft sollen angepasst werden, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft besser zu lösen. Ziel ist eine verlässlichere Planbarkeit für Wohnungsprojekte, insbesondere im urbanen Raum. Ein weiterer Aspekt ist die angekündigte Vereinfachung der Baustandards. Der Gebäudetyp E – als Synonym für funktionales, kostengünstiges Bauen – soll gestärkt und gesetzlich abgesichert werden. Künftig soll eine Abweichung von anerkannten Regeln der Technik keinen baulichen Mangel darstellen, sofern das Gebäude sicher und funktional ist. Serielle und modulare Bauweisen erhalten zusätzlichen Rückenwind durch verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Mieter- und Vermieterverbände soll bis Ende 2026 Vorschläge zur Harmonisierung der Vorschriften erarbeiten. Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, ein neues Bußgeld bei Nichteinhaltung ist vorgesehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Sandra Weeser
Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm vom 18. Dezember 2024 klar auf marktwirtschaftliche Lösungen. Im Gegensatz zur SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke wird einer Mietenregulatorik eine deutliche Absage erteilt, ein bundesweiter Mietendeckel ist mit der FPD nicht zu machen, die Mietpreisbremse soll auslaufen. Nun ist in vielen Metropolen aber auch Universitätsstädten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein hoher Marktdruck vorhanden, bezahlbare Wohnungen zu finden wird für viele Menschen immer schwieriger. Mit welchen Instrumenten will die FDP angesichts weiter einbrechender Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen den bezahlbaren Wohnungsbau ankurbeln? Auf welche alternative Konzepte setzt sie, um trotzdem den Mieterschutz zu gewährleisten? Die noch amtierende Bundesregierung ist mit dem ambitioniertem Ziel angetreten, jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen zu wollen, davon 100.000 öffentlich gefördert und damit Mietpreisgebunden. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Neben dem Zinsumfeld ist es vor allem die Explosion der Baukosten in den vergangenen Jahren, die den Wohnungsbau ausbremst. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ein sofortiges Baukostenoratorium und die Einführung eines sogenannten Baukosten-TÜV. Welche Rolle spielt für die FDP der Gebäudetyp E sowie das Serielle Bauen? Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz sowie die EU-Gebäuderichtlinie haben in den zurückliegenden Jahren viele Wohnungsunternehmen- und genossenschaften stark verunsichert. Hinzu kamen förderpolitische Irritationen auf Bundesebene, insbesondere durch den abrupten Stopp der KfW-Förderung vor anderthalb Jahren. Nun soll auch die Wohnungswirtschaft bis 2045 klimaneutral werden. Welche Lösungsansätze sieht die FDP, um die Energie- und klimapolitischen Ziele in der Wohnungswirtschaft umzusetzen – sowohl im Wohnungsneubau als auch in der Bestandsmodernisierung? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Bernhard Daldrup
Die SPD hat am 11. Januar 2025 bei ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode beschlossen. Die ehemalige Ampelregierung ist mit dem wohnungspolitischen Ziel von 400.000 Wohnungen gestartet, davon 100.000 öffentlich gefördert und mietpreisgebunden. Dieses Ziel ist in den zurückliegenden drei Jahren deutlich verfehlt worden. Was waren die wesentlichen Ursachen? Warum ist es der Bundesregierung und hier im Besonderen Bundesbauministerin Klara Geywitz trotz zahlreicher politischer Initiativen nicht gelungen, hier eine grundsätzliche Trendwende zu erreichen? In ihrem Wahlprogramm spricht die SPD von einer Stärkung und Verstetigung der Investitionen im sozialen Wohnungsbau durch einen Deutschlandfonds. Was bedeutet das genau? Wie stellt sich die SPD die Finanzierung vor? Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm die von Mieterhaushalten bei der Grundsteuer sowie transparente Nebenkostenregelungen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die in diesen Tagen versandten Grundsteuerbescheiden, die in vielen Fällen deutlich höher ausfallen, sowie zahlreicher Kostensteigerungen bei kommunalen Gebühren ein wichtiges Thema. Wie stellt sich die SPD diese Entlastung vor? Müssen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften befürchten, das es der Partei nur um eine Streichung der bisherigen Umlagefähigkeit geht, wie es der Deutsche Mieterbund seit Jahren fordert? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Christina-Johanne Schröder
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Dennoch spielt das Thema Wohnen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Im Wahlprogramm der Grünen lassen sich viele dezidierte Forderungen zum Thema Klimaschutz und Wohnen finden. Doch wie soll in der neuen Legislaturperiode mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden? Bezahlbarer Wohnraum einerseits, Klimaschutz andererseits - beides gemeinsam zu denken und Wohnungsbestände klimaneutral umzubauen erfordert enorme Investitionen. Das Gebäudeenergiegesetz hat in der vergangenen Legislaturperiode viele Unternehmen und Genossenschaften verunsichert. Die Förderprogramme für die energetische Sanierung sind auf Bundesebene zusammengestrichen worden oder richten sich vornehmlich an selbstnutzende Eigentümerhaushalte. Wie soll die Klimatransformation für Mieterinnen und Mieter bezahlbar gestalten? Mieten sind die einzige Einkommensquelle, auch für die sozial verantwortlich agierende Wohnungswirtschaft. In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen auch eine Ausweitung des Mietenspiegels und der Mietpreisbremse, bis hin zu regionalen Mietenstopps. Im Ergebnis wird das die Investitionsfähigkeit für mehr und klimagerechteren Wohnraum hemmen oder gar stoppen. Was verspricht sich die Partei von diesen Markteingriffen? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Dr. Zanda Martens
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 7. Februar mit Dr. Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete der SPD. Die SPD hat am 11. Januar 2025 ihr Regierungsprogramm beschlossen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem für viele Haushalte, die keine angemessenen Wohnungen finden oder keine hohen Mieten zahlen können. Die SPD möchte die Mietpreisbremse entfristen, auf angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit schaffen, Mieten noch stärker zu begrenzen und den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln erhöhen – konkret auf 10 Jahre. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die Instrumente häufig weniger stark wirken als gedacht. Es bestehen zu dem grundgesetzliche Bedenken gegen einen deutlicheren materiellen Eingriff in die Mieten. In Berlin ist ein pauschaler Mietenstopp 2021 am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Kann unter den verschärfenden Rahmenbedingungen neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum entstehen? Die zentrale Herausforderung von bestandshaltenden, ehemals gemeinnützigen und sozial engagierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ist die CO2-neutrale Modernisierung der Wohnungsbestände bis 2045. Dafür benötigen alle Wohnungsunternehmen, von der Genossenschaft bis zum kommunalen und öffentlichen Unternehmen, viel Kapital. Mit der stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungspotentialen fallen den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften schlichtweg Einnahmen weg. Mieterschutz und Klimaschutz werden so zum Interessenskonflikt. Welche förderpolitischen Impulse möchte die SPD setzten - insbesondere für die energetische und altersgerechte Modernisierung - in der kommenden Legislaturperiode setzen, um diese beiden Ziele zu vereinen?
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Michael Breilmann
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 5. Februar mit Michael Breilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU. Die Union hat im Dezember 2024 ihr Parteiprogramm für die kommende Bundestagswahlen beschlossen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein zentrales Thema für viele Wählerinnen und Wähler. Was sind die wesentlichen wohnungs- und immobilienpolitischen Positionen der Union, vor allem welche konkreten Maßnahmen plant die CDU, um den Wohnraummangel in Deutschland zu bekämpfen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Wohnungen auch für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bezahlbar bleiben? Die noch amtierende Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Mit diesem wohnungspolitischen Ziel ist die Ampelregierung deutlich gescheitert, die Realität liegt weit darunter. Welche konkreten Schritte will die CDU unternehmen, um den Bau von mehr Wohnungen, vor allem von Sozialwohnungen, anzukurbeln? Die massiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre und ausufernde ordnungsrechtliche und normative Anforderungen haben zu einem immer weiter zurückgehenden Wohnungsneubau geführt. Alleine in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl baurechtlicher Normen verdreifacht. Die CDU fordert die Senkung der Baukosten und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Welche spezifischen Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diese Herausforderungen zu bewältigen und den Wohnungsbau effizienter zu gestalten? Welche Rolle kann ein Gebäudetyp-E spielen? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
- Bundestagswahl
"Sprechen wir über's Wohnen" mit Henning Rehbaum
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 27. Januar mit Henning Rehbaum, Bundestagsabgeordneter der CDU. Die Union hat im Dezember 2024 ihr Parteiprogramm für die kommende Bundestagswahlen beschlossen. In ihrem Wahlprogramm formuliert die Partei als Ziel "Wohnungsmangel bekämpfen und Bauen und Wohnen bezahlbar machen". Welche immobilienpolitischen Schwerpunkte sind dafür notwenig? Wie sollte eine Neuausgestaltung der Regulatorik des Gebäudeenergiegesetzes (unter Berücksichtigung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2045) aussehen? Wie sollen dabei die Vorgaben der europäischen Gebäuderichtlinie umgesetzt werden? Abschließend wurde das Zusammenspiel von Wohnen und Mobilität thematisiert, insbesondere im Kontext der Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Die CDU plädiert für Technologieoffenheit und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für die Wohnungswirtschaft, um die Vorgaben des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und der EU-Gebäuderichtlinie effizient umzusetzen. Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
