Bundespolitik
Ob mietrechtliche Vorgaben, steuerliche Regelungen oder Klimaschutzgesetze – der Bundestag ist in vielen wohnungspolitischen Punkten in gesetzgebender Funktion tätig. Die Wohnungswirtschaft ist von bundespolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen.
- Klimaschutz-Standards
Zu dick aufgetragen?
Ein Blick zurück in das Jahr 1977: Die damals regierende Regierungskoalition aus SPD und FDP erlässt am 11. August 1977 die „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden (Wärmeschutzverordnung - WärmeschutzV)" als erste Verordnung auf der Grundlage des Energieeinsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976. In Kraft tritt sie am 1. November 1977. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland, wie in den meisten anderen Ländern, keine bindenden Vorschriften für den energiesparenden Wärmeschutz von Gebäuden, sondern lediglich ein diesbezügliches technisches Regelwerk (DIN 4108). In den fast 50 Jahren, die seitdem vergangen sind, folgten zahlreiche Novellierungen und Anpassungen. Was hat sich verändert? In welchem Verhältnis stehen Energieeinsparmaßnahmen, Effizienz und die Reduzierung von CO₂-Ausstößen?
- Bundeshaushalt 2024
Signale für mehr Wohnungsbau
Der Bundestag hat am 2. Februar 2024 den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Für bezahlbareres Bauen und Wohnen enthält er erste gute Signale, insbesondere das neue Programm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN). Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ordnet die Bemühungen als noch deutlich ausbaufähig ein, wenn die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wieder deutlich an Fahrt gewinnen soll. Die Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnungsbau, scheinen nach wie vor nicht erreichbar. Angesichts der gestiegenen Bauzinsen und der anhaltend hohen Baukosten bedarf es weitreichenderer Maßnahmen.
- Steuerliche Hebel
Mehr Wohnungsbau gezielt steuern
Der Neubau von bezahlbaren Wohnungen muss wieder Fahrt aufnehmen – dass die Erhöhung des Wohnungsangebots der Schlüssel für die Verfügbarkeit ist, dabei sind sich die allermeisten wohnungspolitisch involvierten Akteure einig, allen voran die Bundesregierung, die für die Legislaturperiode hoch gesteckte Ziele von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, ausgegeben hat. Welche steuerlichen Hebel gibt es, um den Wohnungsbau wieder bezahlbarer zu gestalten? Die Entwicklungen der zurückliegenden zwei Jahre haben in eklatanter Weise aufgezeigt, dass die gleichzeitige Erreichung der Neubauziele in Verbindung mit bezahlbaren Mieten in einen klassischen betriebswirtschaftlichen Zielkonflikt mündet: Massiv gestiegene Baupreise, der schnelle Anstieg des Marktzinsniveaus und der knappe Faktor Boden sorgen dafür, dass preisgünstiger Wohnungsneubau für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften betriebswirtschaftlich kaum noch darstellbar ist.
- Bundesregierung
Klimaschutzprogramm beschlossen
Am 4. Oktober 2023 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Darin werden sektorspezifische Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 aufgeführt. Der Gebäudesektor muss nach Vorgaben des Klimaschutzgesetzes bis 2030 seine Emissionen bis 2030 auf 67 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente reduzieren – im Vergleich zum Wert von 115 Mio. Tonnen in 2021. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits verschiedene regulatorische Maßnahmen ergriffen, andere stehen noch aus.
- Bundeshaushalt
Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoppt Förderprogramme des Bundes
Ein Wohnquartier, das vollständig auf fossile Brennstoffe verzichtet? Das ist jetzt schon möglich! Ein bisher einzigartiges Projekt eines VdW-Mitglieds in Nordrhein-Westfalen mit 35 Wohnungen, die sich selbst mittels Sonnenenergie umfassend mit Wärme und Strom für Haushalt und Elektromobilität versorgt. Der vollständige Verzicht auf fossile Brennstoffe macht das Wohnen zudem CO₂-frei. Das enttechnisierte und energieautarke Wohnquartier der Unnaer Kreis-Bau-und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) hat die innovativen Wohngebäude am 17. November 2023 an die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben – hier ist heute schon klimaneutrales Wohnen Realität! Für die Mieterinnen und Mieter des neu gebauten Wohnquartiers beginnt mit dem Einzug die energetische Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit die Zukunft des Wohnens.
- Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht: Nachbarklage gegen den Neubau eines Mehrfamilienhauses
Cybersicherheit ist ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden nahezu über Nacht viele Prozesse in den digitalen Raum verlagert, sodass die EU-Kommission im Dezember 2020 als Teil ihrer Cybersicherheitsstrategie eine Reform der NIS1-Richtlinie vorschlug, die in Deutschland seit 2016 durch das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSIG“) umgesetzt ist. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine neue Bedrohungslage ausgelöst, die den Gesetzgeber zu einer Überarbeitung der bestehenden Regulatorien veranlasst: Am 16. Januar 2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2555 („NIS2-Richtlinie“) in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten müssen sie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. Mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie gelten für viele Unternehmen und Organisationen verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen und Meldepflichten.
- Cybersicherheit
Wohnen als kritische Infrastruktur?
Cybersicherheit ist ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden nahezu über Nacht viele Prozesse in den digitalen Raum verlagert, sodass die EU-Kommission im Dezember 2020 als Teil ihrer Cybersicherheitsstrategie eine Reform der NIS1-Richtlinie vorschlug, die in Deutschland seit 2016 durch das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSIG“) umgesetzt ist. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine neue Bedrohungslage ausgelöst, die den Gesetzgeber zu einer Überarbeitung der bestehenden Regulatorien veranlasst: Am 16. Januar 2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2555 („NIS2-Richtlinie“) in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten müssen sie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. Mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie gelten für viele Unternehmen und Organisationen verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen und Meldepflichten.
- Rahmenvereinbarung
Serielles und modulares Bauen 2.0
Einen wichtigen Lösungsbaustein für mehr Tempo beim bezahlbaren Wohnungsbau hat der GdW gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Bundesbauministerium am 9. November 2023 in Berlin präsentiert: Die neue Rahmenvereinbarung Serielles und modulares Bauen 2.0 liefert im Zuge eines europaweiten vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens 25 zukunftsweisende Konzepte für schnellen, kostengünstigen Wohnungsbau in hoher Qualität. Mitgliedsunternehmen des GdW können die innovativen Wohnungsbaukonzepte von 20 Bietern und Bietergemeinschaften künftig realisieren und damit einen wesentlichen Beitrag für mehr bezahlbares Wohnen leisten.