• Das Thema

Neustart

Manchmal hilft nur noch ein Neustart. Das gilt für die Wohnungspolitik auf Bundesebene genauso wie bei der Überplanung eines städtischen Quartiers oder in anderen wohnungswirtschaftlichen Zusammenhängen. Auf einmal tut sich gar nichts mehr, der Mauszeiger bewegt sich nicht mehr, das Bild auf dem Monitor ist eingefroren, der Computer ist abgestürzt. Nutzerinnen und Nutzer kennen diese Systemabstürze, oft hilft die Tastenkombination „Strg/Alt/Entf“, um den Computer neu zu starten. Und im besten Fall läuft er danach wieder stabil. Eine Art Systemabsturz hat im vergangenen Jahr auch die alte Bundesregierung erlebt. Nach Neuwahlen wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt, seitdem regieren CDU/CSU und SPD das Land und bestimmen auch die Wohnungspolitik. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien einige Aussagen getroffen, welche die sozial orientierte Wohnungswirtschaft positiv gestimmt haben. Sie haben das Ziel, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, eher erreichbar erscheinen lassen, als dies unter der Ampel-Regierung der Fall war. Auch Marion Sett, Präsidentin des VdW Rheinland Westfalen, teilt diese Hoffnung, wie in einem Interview mit ihr in dieser Ausgabe zu lesen ist. Sie begrüßt etwa den im Vertrag vereinbarten „Wohnungsbau-Turbo“, mahnt aber: „Ohne politischen Umsetzungswillen bleibt er ein leeres Versprechen.“ In der Wohnungswirtschaft sind Neustarts keine Seltenheit. In Paderborn etwa wurden mit dem Teilabzug der britischen Armee große Gebiete in der Stadt frei, die jetzt nach und nach neu genutzt werden. Auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne entsteht aktuell ein neuer Stadtteil. Um die vorgesehenen öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen, hat die Stadt eigens vor ein paar Jahren ein Wohnungsunternehmen gegründet. Oder die Einführung einer neuen ERP-Software, gewissermaßen dem zentralen Nervensystem, wenn es um die betriebswirtschaftliche Bilanz geht: Auch hier besteht der Neustart in einem umfangreichen Prozess, der möglichst genau geplant werden so

• Bundespolitik

Eckpunkte zur Heizungsgesetz-Reform veröffentlicht

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben Eckpunkte zu einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Demnach wird die Regel abgeschafft, wonach neue Heizungen aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien gespeist werden müssen. Es dürfen also weiterhin Gas- und Öl-Heizungen eingebaut werden, wenn sichergestellt ist, dass sie in Zukunft mit mehr und mehr erneuerbaren Gasen bzw. Öl beheizt werden. Das Gesetz, das fortan Gebäudemodernisierungsgetz (GMG) heißen soll, wird nun ausgearbeitet und soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Am 24. Februar 2026 haben CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Demnach soll das sogenannte Heizungsgesetz, die im Gebäudeenergiegesetz 2023 eingefügten Paragraphen §§ 71 – 71 sowie § 72 des GEG, abgeschafft werden. Damit entfällt auch die Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sowie das Betriebsverbot für bestimmte Heizungsarten.

• Meinung

„Die Politik muss endlich liefern“

• Im Gespräch

Die Wohnungspolitik braucht ein mutiges Software-Update

Lautes Surren. Die Luft ist kühl und trocken. Endlose Reihen von Kabeln in präzise gebündelten Farben ziehen sich durch das Rechenzentrum des Kölner Telekommunikationsdienstleisters NetCologne. Zwischen Serverschränken und blinkenden Lichtern sprechen wir mit VdW-Präsidentin Marion Sett über den großen Wunsch nach einem Neustart in der Wohnungspolitik – und warum er mehr braucht als nur einen Tastendruck. Frau Sett, wir stehen hier im Rechenzentrum von NetCologne zwischen Tausenden von Computern. Wünschen Sie sich auch manchmal, in der Wohnungspolitik einfach auf einen Reset-Button drücken zu können? Und würden Sie ihn aktuell auch drücken? Wünschen? Ja. Drücken? Nein. Der Gedanke ist verlockend. Ein Reset-Button, der alle Widersprüche beseitigt, neue Spielräume schafft und die Wohnungspolitik auf ein ganz neues Fundament stellt. Aber aus meiner Perspektive als Geschäftsführerin der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, eines bestandshaltenden Wohnungsunternehmens mit über 75 Jahren Geschichte, weiß ich: So funktioniert unsere Branche nicht. Wir denken langfristig. Unsere Gebäude, unsere Investitionen, unsere Verantwortung gegenüber den Menschen, die in unseren Wohnungen leben – all das lässt sich nicht einfach auf Null setzen. Mit der neuen Bundesregierung ist viel Hoffnung verbunden. Neue Koalitionen bringen neue Impulse, neue Ideen. Aber sie sollten nicht versuchen, alles neu zu erfinden – sondern dort ansetzen, wo es hakt. Ein Reset löscht nicht die Realität, was wir brauchen ist ein mutiges und intelligentes Software-Update: zielgerichtete Reformen, die Planung und Genehmigung vereinfachen, Investitionen erleichtern und uns als Wohnungswirtschaft wieder handlungsfähiger machen. Während wir durch den nächsten Sicherheitsbereich des Rechenzentrums geführt werden, fällt der Blick auf unzählige Kabelstränge – Alt und Neu laufen parallel, nichts darf ausfallen. Eine treffende Analogie zu dem, was Wohnungsunternehmen und -genossenschaften gerade leisten. Auch

• Draufgeschaut

Wie die Regierungskoalition auf Bundesebene verschaltet ist

Den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kann man als Schaltplan für die kommenden vier Regierungsjahre lesen. Wir haben ihn genauso aufgezeichnet und zeigen, welchen Gesetzgebungsprojekten sich CDU/CSU und SPD in dieser Legislaturperiode widmen wollen. Von Mietrecht, über Klimaschutz und Energie bis hin zu einer Reform des Genossenschaftsrechts ist einiges dabei.

• Bundespolitik

Sondervermögen und Effekte für die Bau- und Immobilienwirtschaft

Die neue Bundesregierung hat ein umfassendes Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen beschlossen. Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, sollen künftig über neue Kredite finanziert werden. Ebenso will sie ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen schaffen, das für Investitionen in Infrastruktur dienen soll. Auch das Sondervermögen soll kreditfinanziert werden, daher würden wesentlich mehr Bundesanleihen emittiert. Es gibt zwei gegenläufige Trends auf dem Kapitalmarkt. Zum einen wird der Staat zur Finanzierung der Finanzpakete auf dem Kapitalmarkt zusätzlich als Nachfrager auftreten. Um Investoren den Kauf von Bundesanleihen attraktiv zu machen, müssen höhere Zinsen geboten werden. Die Anleihemärkte reagierten bereits auf die Ankündigung einer geplanten Ausweitung der Schulden mit höheren Renditen der langjährigen Bundesanleihen, was sich aber auch schon ein wenig relativierte.

• Bundespolitik

Der neue Koalitionsvertrag im Fokus

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt, der die wohnungspolitische Richtung der kommenden vier Jahre vorgibt. Auch wenn die finale Zustimmung der Parteigremien noch aussteht, ist klar: Der Handlungsdruck im Wohnungsbau ist hoch – und der Vertrag enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, um Planung, Genehmigung und Finanzierung von Wohnraum neu aufzustellen. Im Zentrum steht eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), die in zwei Stufen erfolgen soll. Bereits in den ersten 100 Tagen will die neue Regierung mit einem „Wohnungsbauturbo“ kurzfristige Erleichterungen schaffen – etwa durch flexiblere Regelungen beim Lärmschutz oder die Verlängerung von Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte. Anschließend folgt eine vertiefte Novelle des BauGB, die unter anderem das kommunale Vorkaufsrecht stärkt und preislimitierte Grundstücksankäufe erleichtert. Auch technische Regelwerke wie TA Lärm und TA Luft sollen angepasst werden, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft besser zu lösen. Ziel ist eine verlässlichere Planbarkeit für Wohnungsprojekte, insbesondere im urbanen Raum. Ein weiterer Aspekt ist die angekündigte Vereinfachung der Baustandards. Der Gebäudetyp E – als Synonym für funktionales, kostengünstiges Bauen – soll gestärkt und gesetzlich abgesichert werden. Künftig soll eine Abweichung von anerkannten Regeln der Technik keinen baulichen Mangel darstellen, sofern das Gebäude sicher und funktional ist. Serielle und modulare Bauweisen erhalten zusätzlichen Rückenwind durch verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Mieter- und Vermieterverbände soll bis Ende 2026 Vorschläge zur Harmonisierung der Vorschriften erarbeiten. Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, ein neues Bußgeld bei Nichteinhaltung ist vorgesehen.

• Bundestagswahl

"Sprechen wir über's Wohnen" mit Sandra Weeser

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm vom 18. Dezember 2024 klar auf marktwirtschaftliche Lösungen. Im Gegensatz zur SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke wird einer Mietenregulatorik eine deutliche Absage erteilt, ein bundesweiter Mietendeckel ist mit der FPD nicht zu machen, die Mietpreisbremse soll auslaufen. Nun ist in vielen Metropolen aber auch Universitätsstädten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein hoher Marktdruck vorhanden, bezahlbare Wohnungen zu finden wird für viele Menschen immer schwieriger. Mit welchen Instrumenten will die FDP angesichts weiter einbrechender Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen den bezahlbaren Wohnungsbau ankurbeln? Auf welche alternative Konzepte setzt sie, um trotzdem den Mieterschutz zu gewährleisten? Die noch amtierende Bundesregierung ist mit dem ambitioniertem Ziel angetreten, jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen zu wollen, davon 100.000 öffentlich gefördert und damit Mietpreisgebunden. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Neben dem Zinsumfeld ist es vor allem die Explosion der Baukosten in den vergangenen Jahren, die den Wohnungsbau ausbremst. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ein sofortiges Baukostenoratorium und die Einführung eines sogenannten Baukosten-TÜV. Welche Rolle spielt für die FDP der Gebäudetyp E sowie das Serielle Bauen? Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz sowie die EU-Gebäuderichtlinie haben in den zurückliegenden Jahren viele Wohnungsunternehmen- und genossenschaften stark verunsichert. Hinzu kamen förderpolitische Irritationen auf Bundesebene, insbesondere durch den abrupten Stopp der KfW-Förderung vor anderthalb Jahren. Nun soll auch die Wohnungswirtschaft bis 2045 klimaneutral werden. Welche Lösungsansätze sieht die FDP, um die Energie- und klimapolitischen Ziele in der Wohnungswirtschaft umzusetzen – sowohl im Wohnungsneubau als auch in der Bestandsmodernisierung? Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.