Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, die neue Mieterschutzverordnung beschlossen, die bereits ab 01. März 2025 gelten wird. Die Verordnung gibt unter anderem vor, in welchem Umfang Mieten in bestehenden Mietverhältnissen und bei einem Mieterwechsel erhöht werden dürfen. Während die Regelungen bislang für 18 Kommunen galt, gilt sie nun für 57.

„Dass die Landesregierung Regelungen zum Schutz der Mieter vor übertriebenen Mieterhöhungen trifft, ist nachvollziehbar, denn gerade in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten erliegen viele Vermieterinnen und Vermieter der Versuchung, Höchstmieten aufzurufen und ihre Einnahmen zu maximieren“, so Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW-Rheinland Westfalen angesichts der jüngsten Entscheidung des Landeskabinetts.

Doch die Regelung wirkt auch auf diejenigen, die sozial orientiertes Vermieten ermöglichen wollen – das heißt klimagerechte und zukunftsfähige Gebäude errichten und unterhalten und das bei bezahlbaren Mieten. „Der finanzielle Aufwand für die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Herstellung klimaneutraler Gebäudebestände ist bei unseren Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften immens“, so Rychter weiter. „Immer häufiger taucht mittlerweile die Frage auf, wie eine Finanzierung der Transformation im Gebäudesektor bei anhaltenden mietrechtlichen Verschärfungen überhaupt gelingen kann, ohne mittel- und langfristig das eigene Unternehmen oder die eigene Genossenschaft zu gefährden.“

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen warnt davor, in der heute im NRW-Landtagsbauausschuss diskutierten neuen Mieterschutzverordnung ein Allheilmittel für hohe Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sehen. „Rückwirkend betrachtet haben die Mietpreisbegrenzungen der vergangenen Jahre zu keiner zusätzlichen Wohnung geführt“, sagt VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter. Die wahren Herausforderungen lägen bei den massiven Baukostensteigungen der letzten Jahre und einem veränderten Zinsumfeld. Die richtige politische Antwort darauf seien vor allem ein konsequentes Reduzieren der Baukosten und – gerade auf Bundesebene – eine stärkere Förderung des bezahlbaren Wohnens. Es sei wichtig, dass die Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen und -genossenschaften erhalten bleiben, um in den Wohnungsbestand zu investieren, energetisch und altersgerecht zu modernisieren und sozialen Wohnungsbau zu gewährleisten.