Signale für mehr Wohnungsbau
Der Bundestag hat am 2. Februar 2024 den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Für bezahlbareres Bauen und Wohnen enthält er erste gute Signale, insbesondere das neue Programm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN). Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ordnet die Bemühungen als noch deutlich ausbaufähig ein, wenn die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wieder deutlich an Fahrt gewinnen soll. Die Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnungsbau, scheinen nach wie vor nicht erreichbar. Angesichts der gestiegenen Bauzinsen und der anhaltend hohen Baukosten bedarf es weitreichenderer Maßnahmen.
Der aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils (direkt zur Meldung) nachträglich angepasste Bundeshaushalt 2024 sieht im Bereich Bauen und Wohnen eine Erhöhung des Etats für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) auf 10,4 Milliarden Euro vor.
Mit drei neuen Förderprogramm, die teilweise zeitlich begrenzt ausgewiesen sind, will die Bundesregierung den Bau von bezahlbaren Wohnungen stärker vorantreiben.
Dazu Bundesbauministerin Klara Geywitz: Diese Bundesregierung investiert Milliarden in den bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnungsbau, in lebenswerte Dörfer, Klein- und Großstädte und unterstützt Kommunen bei der energetischen Modernisierung ihrer Infrastruktur und der Sanierung kommunaler Einrichtungen und Parks. Der Etat des Bundesbauministeriums wächst von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 10,4 Milliarden Euro in diesem Jahr an und ist damit einer der zentralen Investitionshaushalte dieser Bundesregierung. Mit drei neuen Förderprogrammen für neuen Wohnraum stärken wir die Bauwirtschaft, reaktivieren flächensparend Bestandsimmobilien in Stadt und Land und fördern mit einem 1 Milliarden Euro-Förderprogramm niedrigpreisigen Wohnraum. Wir fördern damit sowohl Eigentumserwerb für den Mittelstand als auch Wohnen für Menschen mit kleinem Einkommen.
"Der Bund muss sein finanzielles Engagement für den bezahlbaren Wohnungsbau weiter deutlich nach oben schrauben."
Neues Förderprogramm für bezahlbares Bauen und Wohnen
„Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ – so der Titel des neu implementierten Förderprogramms, das aus Mitteln des BMWSB-Haushalts finanziert wird. Eine Milliarde Euro umfasst das Budget für das neue Programm, das zeitlich auf die Jahre 2024 und 2025 begrenzt ist. Laut Pressemitteilung des BMWSB soll das Programm kurzfristig wirken und zusammen mit dem sozialen Wohnungsbau und der Neubauförderung Impulse für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen entfalten.
Zusätzlich hat das BMWSB für das vierte Quartal des Jahres 2024 den Start eines Zinsverbilligungsprogramms zur Unterstützung des Erwerbs von Gewerbeimmobilien und des Umbaus zu Wohnungen angekündigt. Das Fördervolumen beträgt 120 Millionen Euro.
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