Wohngipfel: Reicht das 14-Punkte-Programm der Bundesregierung?
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft erkennt im 14-Punkte- Maßnahmenpaket des Wohngipfels vom 25. September 2023 grundsätzlich für den Bereich der energetischen Bestandsmodernisierung positive Impulse, was sich allerdings nicht gleichermaßen auf den Neubau von Wohnungen übertragen lässt.
Zielgerichtete Instrumente gegen hohe Baukosten – jetzt!
Um der Krise im Wohnungsneubau effektiv entgegenzutreten, sind aus Sicht der sozial orientierten Wohnungswirtschaft vor allem zwei Instrumente notwendig: Einerseits die Absenkung der Mehrwertsteuer im Neubau von 19 auf 7 Prozent sowie die Einführung von KfW-Darlehen zu einem verbilligten Zinssatz von ein Prozent.
Durch die sofortige Verringerung der Baukosten und eine deutlich erschwinglichere Baufinanzierung, die sich unterhalb der
derzeitigen Marktzinsen i. H. v. etwa vier Prozent befindet, wären die beiden maßgeblichen Kostentreiber der Baukrise, die hohen Baukosten und die Zinswende, adressiert. Das würde maßgeblich dazu beitragen, dass wieder Mietpreise von 9 bis 12 Euro/m² für eine Neubauwohnung realisierbar wären.
Neubau liegt brach – unabhängig vom Effizienzstandard
Das Aussetzen des strengen und finanziell aufwendigen Energieeffizienzhausstandards EH 40 beim Wohnungsneubau ist ein erster und richtiger Schritt. Zweifelsohne leistet der anspruchsvollere Standard durch u. a. den höheren Dämmwert einen Mehrwert für den Klimaschutz, allerdings ist das Mehr an klimaschonenden Maßnahmen gegenüber dem EH 55Standard finanziell zu aufwendig. Es bleibt festzuhalten, dass sich durch
diese Maßnahme an der kurzfristigen Situation für den Wohnungsbau tatsächlich nichts ändert, sondern erst in der mittel- und langfristigen Betrachtung.
Bestandsmaßnahmen ja, Neubau nein
Die Ausweitung des „Speed-Bonus“ in der Förderung GEG-gerechter Heizungssysteme auch auf Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften ist positiv und unterstützt auf dem Weg in einen klimaneutralen Gebäudebestand.
Aber auch hier gilt: Mit Blick auf die notwendige Unterstützung für den Neubau hilft dies natürlich ebenfalls nicht. Darüber
hinaus sind bei der Förderung des Heizungstauschs die Ungerechtigkeiten für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen gegenüber selbstnutzenden Eigentümern deutlich abgemildert, aber nicht beseitigt – denn der Sozialbonus steht für die sozial orientierte Wohnungswirtschaft nicht zur Verfügung und die vorgesehenen Fördersätze pro Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern sinken zu schnell und zu stark ab.
Die im letzten der 14 Punkte festgehaltene „Neue Wohngemeinnützigkeit“ erweist sich bisher als leere Hülle. Bislang liegt weder ein echtes Konzept für eine Struktur vor, noch
steht fest, wie viel oder ob überhaupt finanzielle Mittel für einen Eingriff zur Verfügung stehen und bereitgestellt werden.
Bereits beim Wohngipfel im vergangenen Jahr hatte der GdW, wie viele andere Akteure, deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geäußert, wirksame Maßnahmen gefordert und auch konkret vorgeschlagen. Dennoch wurde von politischer Seite an der unrealistischen Aussage festgehalten, 2023
würden 400.000 neue Wohnungen gebaut. Parallel wurden bislang keine schnell und unmittelbar wirksamen Maßnahmen gegen die Krise im Wohnungsbau ergriffen.
Um die Situation der Mieterinnen und
Mieter sowie der sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu verbessern, wird die sozial orientierte Wohnungswirtschaft weiterhin im Bündnis bezahlbarer Wohnraum mitarbeiten und appelliert an die Bundesregierung, die wirklich wirksamen und schnell umsetzbaren Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen.
VIVAWEST bewirtschaftet in Köln insgesamt mehr als 4.700 Wohnungen, mehr als 100 davon im Stadtteil Porz. Informationen zu weiteren Neubauprojekten finden Sie unter www.neubau.vivawest.de.