BUNDESTAGSWAHL 2025
Soziales Vermieten ermöglichen
Menschen ein bezahlbares klima- und generationengerechtes Wohnen zu ermöglichen, ist Auftrag und Anspruch der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften. Die aktuellen politischen und konjunkturellen Rahmenbedingungen sorgen allerdings dafür, dass dieser Anspruch unerfüllbar zu werden droht.
Weshalb ein Mietenstopp unsozial ist
Es klingt so einfach: die Mieten stoppen, sprich: keine Mieterhöhungen mehr zulassen. Damit wären die Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst, oder? Das ist keineswegs der Fall. Die Mieteinnahmen, die die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ohnehin so niedrig wie möglich kalkuliert, sorgen dafür, dass die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften überhaupt investieren können. In den Klimaschutz und in so dringend gebrauchte neue Wohnungen. Diese Wohnungen sind dann auch oft sozial gefördert, unterliegen also einer Mietpreisbindung. Wer Mieten stoppt, stoppt auch Investitionen.
Wie mehr Bauland fürs Wohnen zur Verfügung stehen kann
Auf teurem Bauland können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Der Staat sollte deshalb alles dafür tun, günstiges Bauland denjenigen bereitzustellen, die bezahlbare Mieten anbieten möchten. Dazu gehörte beispielsweise, dass Städte und Gemeinden Grundstücke nicht an denjenigen zu verkaufen, der dafür am meisten zahlt, sondern an den, der das beste soziale Konzept bietet. Dazu müssen die Kommunen allerdings auch finanziell in der Lage sein, weshalb auch Bund und Land gefordert sind. Ein weiterer Aspekt: Von Bebauungsplänen sollte in angespannten Wohnungsmärkten leichter abgewichen werden können.
Wie Förderpolitik wieder zuverlässig wird
Ein Grundstück zu kaufen, einen Plan dafür zu entwickeln, die Finanzierung zu sichern und es schließlich mit Wohnungen zu bebauen, dauert manchmal Jahre. Gerade die sozial orientierte Wohnungswirtschaft, die Fördergelder einsetzt, um die Mieten möglichst niedrig zu halten, ist deshalb auf verlässliche Förderprogramme angewiesen. In den vergangenen Jahren sind Förderprogramm mehrfach plötzlich ausgesetzt worden, was viel Vertrauen gekostet hat. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft muss langfristig kalkulieren können.
Wie Baukosten gesenkt werden können
Das Bauen von Wohngebäuden ist alleine zwischen 2010 und 2022 um 64 Prozent teurer geworden. Das liegt auch daran, dass die Bauvorschriften immer dichtere Gebäude fordern, die kaum noch Wärme nach außen abgeben. Diese herzustellen ist aber eben sehr teuer. Und das eigentliche Ziel, nämlich den CO2-Ausstoß zu reduzieren, kann auch kostengünstiger erreicht werden. Beispielsweise indem bei einem Neubau nicht nur der Energieverbrauch beim Wohnen betrachtet wird, sondern auch der CO2-Ausstoß während des Baus.
Wie die Energiewende bezahlbar gelingt
40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland wird in Gebäuden verursacht. Klar, dass die Wohnungswirtschaft etwas tun muss, um CO2 einszuparen. Und die sozial orientierte Wohnungswirtschaft investiert auch jedes Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro alleine in NRW in ihre Bestände, einen großen Teil davon in die energetische Sanierung. Die Wahrheit aber ist: Die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften könnten viel mehr CO2 einsparen, wenn die Gesetze die Treibhausgasreduzierung in den Blick nehmen würden und nicht die Energieeffizienz der Gebäude. Pro Wohnung müsste weniger Geld ausgegeben, die Miete weniger stark angehoben werden.
Wie die sozial orientierte Wohnungswirtschaft gestärkt werden kann
Sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen und -genossenschaften stellen nicht nur bezahlbare Wohnungen zur Verfügung, sie haben ihre Mieterinnen und Mieter als Menschen im Blick. Sie organisieren wohnortnahe Hilfe, gerade angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und interkultureller Konflikte. Um dies weiter zu ermöglichen, bedarf es gezielter Förderung, beispielsweise, wenn Wohnungen umgebaut werden müssen, weil Menschen pflegebedürftig werden. Außerdem sollten Gesetze nicht immer das Maximum an Barrierefreiheit fordern, sondern so gestaltet werden, dass Barrieren kosteneffizienten abgebaut werden.
