Bezahlbares Wohnen
Was das Land tun kann
Wie kann das Land soziales Vermieten ermöglichen? Als Antwort auf diese Frage hat die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Rheinland-Pfalz Positionen zur Landtagswahl 2026 formuliert. Eine entscheidende Rolle spielen die Wohnraumförderung und weitere Änderungen der Landesbauordnung.
Quelle: VdW Rheinland Westfalen
In Rheinland-Pfalz bilden die Mitglieder des VdW Rheinland Westfalen und des VdW südwest die sozial orientierte Wohnungswirtschaft des Landes. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, breiten Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, hängt maßgeblich von den politischen Rahmenbedingungen ab. Die Landespolitik in Rheinland-Pfalz hat dabei eine besondere Rolle: Sie setzt wesentliche Anreize, regelt die Förderung von Neubau und Modernisierung, gestaltet den rechtlichen Rahmen für die Kommunen und schafft Vorgaben im Bereich Klimaschutz und Bauordnung.
Das Bündnis Bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz fortsetzen
Das 2015 gegründete Bündnis hat sich als wertvolle Plattform etabliert, auf der Politik, Verwaltung, Verbände und Wohnungsunternehmen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Es war Impulsgeber für wichtige Reformen und hat durch die Erstellung praxisnaher Leitfäden dazu beigetragen, Wissen zu verbreiten und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Gerade angesichts der wachsenden Herausforderungen – steigende Baukosten, hohe Zinsen, Fachkräftemangel und ambitionierte Klimaziele – braucht es dieses Bündnis mehr denn je. Es bündelt Expertise und ermöglicht es, tragfähige Kompromisse zu entwickeln, die Akzeptanz bei allen Beteiligten finden.
Unsere Forderung:
- Das Bündnis muss nach der Landtagswahl 2026 unbedingt, auch in seiner jetzigen Struktur, fortgeführt werden.
Die Wohnraumförderung verstetigen und beschleunigen
Mietpreisgebundene Wohnungen sind das wirksamste Instrument, um Haushalten mit geringem Einkommen den Zugang zum Wohnungsmarkt zu sichern. Die Erhöhung der Fördermittel auf 350 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 war ein richtiges Signal.
Damit die Förderprogramme in Anspruch genommen werden, müssen sie attraktiv sein. Dies setzt voraus, dass die Förderkonditionen flexibel an Marktentwicklungen angepasst werden, etwa im Hinblick auf Baukosten und energetische Anforderungen. Hier hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Wohnungswirtschaft bewährt und sollte konsequent fortgesetzt werden.
Ein gravierendes Problem ist jedoch die lange Bearbeitungszeit bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz. Wartezeiten von mehr als einem Jahr sind Gift für die Planungssicherheit der Unternehmen. Bauprojekte verteuern sich oder ihre Umsetzung wird sogar gefährdet. Auch Investoren werden abgeschreckt. Mit derart langen Bearbeitungsdauern ist keine verlässliche Planung der Wohnungsunternehmen möglich, ihre einjährige Finanzplanung wird konterkariert.
Unsere Forderungen:
- Die Wohnraumförderung muss dauerhaft auf hohem Niveau abgesichert und kontinuierlich angepasst werden.
- Programme sind so zu gestalten, dass sie dauerhaft attraktiv bleiben und auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können.
- Antragsverfahren müssen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden.
- Anträge von langjährigen, verlässlichen Partnern der Wohnraumförderung sollten bevorzugt bearbeitet werden, um Planungssicherheit zu schaffen.
Die Wohnungspolitik der Kommunen unterstützen
Kommunen haben direkten Einfluss darauf, ob ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht. Sie entscheiden über Bauleitplanung, Grundstücksvergabe und Genehmigungsverfahren. Deshalb muss das Land die Kommunen konsequent unterstützen. Da neues Bauland in vielen Städten kaum mehr verfügbar ist, müssen Kooperationen zwischen Städten und Umlandgemeinden intensiviert werden. Nur eine abgestimmte Siedlungspolitik kann verhindern, dass sich soziale und wirtschaftliche Probleme von den Zentren auf das Umland verlagern.
Auch bei der Grundstücksvergabe braucht es neue Ansätze: Statt Höchstpreisvergaben sollten Konzepte im Vordergrund stehen, die bezahlbaren Wohnraum sichern. Damit Kommunen dies umsetzen können, brauchen sie rechtliche und finanzielle Unterstützung. Hinzu kommt: Bauämter sind vielerorts personell unterbesetzt, so dass sich Verfahren verzögern. Ohne zusätzliche Stellen und ohne Digitalisierung der Prozesse wird es nicht gelingen, die Bauaktivitäten aufrechtzuerhalten, geschweige denn zu erhöhen.
Das Land regelt, welche Stadt als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt. Sie bestimmt damit unter anderem, welche mietrechtlichen Regelungen wo greifen. Dadurch wird auch entschieden, welche Rahmenbedingungen die sozial orientierte Wohnungswirtschaft für Investitionen in ihre Bestände vorfindet, beispielsweise um klimaneutrales Wohnen zu realisieren.
Unsere Forderungen:
- Kooperationsmodelle zwischen Städten und Umlandgemeinden müssen gezielt gefördert werden, auch durch Anreize im kommunalen Finanzausgleich.
- Konzeptvergaben müssen Vorrang vor Höchstpreisvergaben haben. Das Land sollte Kommunen beim Erwerb von Grundstücken unterstützen, wenn darauf bezahlbare Wohnungen entstehen.
- Kooperationsvereinbarungen zwischen Land und Kommunen in angespannten Märkten sind fortzuführen und auszuweiten.
- Das Land muss die Bauämter personell stärken und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren.
- Gebietskulissen für mietrechtliche Regelungen sind transparent und wissenschaftlich fundiert festzulegen, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Bauen und Modernisieren weiter erleichtern
Bezahlbarer Wohnraum ist ohne kostengünstiges Bauen nicht möglich. Die bisherigen Reformen der Landesbauordnung waren ein Schritt in die richtige Richtung, doch weitere Erleichterungen sind notwendig. Andere Bundesländer zeigen, dass durch pragmatische Regelungen – etwa reduzierte Kfz-Stellplatzvorgaben – Baukosten deutlich gesenkt werden können. Rheinland-Pfalz sollte sich hier an den besten Beispielen orientieren und nachziehen. Einmal aus verständlichen Motiven eingeführte Regelungen behindern inzwischen das schnelle günstige Bauen erheblich. Wir müssen zu dem Standard „Gut ist gut genug“ zurückkehren.
Zudem gilt es, innovative Bauweisen wie serielles und modulares Bauen gezielt zu fördern. Diese Ansätze verkürzen die Bauzeiten und reduzieren die Kosten. Gleichzeitig dürfen Denkmalschutz und Milieuschutz nicht zum pauschalen Hemmnis für energetische Modernisierungen werden.
Unsere Forderungen:
- Rheinland-Pfalz sollte die Landesbauordnung im Sinne kostengünstigen Bauens weiterentwickeln.
- Innovative Bauverfahren müssen gezielt gefördert werden.
- Energetische Modernisierungen dürfen nicht durch andere Regelungen blockiert werden. Es braucht praxistaugliche Ausnahmeregelungen.
CO₂-Einsparung in den Blick nehmen, nicht Gebäudeeffizienz
Ein wesentlicher Treiber der Baukosten sind die Gebäudeeffizienzstandards, die auf Grundlage theoretischer CO₂-Einsparungen definiert wurden. Der tatsächliche CO₂-Ausstoß ist aufgrund des Nutzerverhaltens im Betrieb und des nicht beachteten Ausstoßes bei der Herstellung von verwendeten Bauprodukten deutlich höher.
Hinzu kommt, dass trotz enormer Investitionen in die Steigerung von Effizienzstandards in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte gemacht wurden. Zudem sind CO₂-Einsparungen durch die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien oft deutlich kostengünstiger zu erreichen als durch die Einhaltung der Gebäudeeffizienzstandards.
Unsere Forderungen:
- Klimaschutzmaßnahmen müssen stärker an den tatsächlichen CO₂-Emissionen ansetzen. Auch Landesförderungen sollten dieses Prinzip, abgestimmt mit bundespolitischen Entwicklungen, in den Blick nehmen
- Rheinland-Pfalz sollte sich beim Bund für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes einsetzen, die Kosten und Nutzen in ein besseres Verhältnis setzt.
- Bei der Wärmewende und der kommunalen Wärmeplanung den Austausch und Dialog zwischen Kommunen, Energiewirtschaft und Wohnungsunternehmen weiter fördern
Wohnen auch im ländlichen Raum fördern
Auch wenn die Mietpreise in ländlichen Regionen meist moderat sind, besteht auch hier Handlungsbedarf. Viele Bestände sind nicht altersgerecht oder energetisch nicht auf dem neuesten Stand. Gleichzeitig ist hier der demografische Wandel besonders spürbar: Ältere Menschen benötigen barrierefreie Wohnungen, jüngere Generationen erwarten eine moderne Infrastruktur.
Unsere Forderungen:
- Das Land muss gezielt Investitionen in Neubau, altersgerechte Wohnungen und energetische Modernisierung im ländlichen Raum unterstützen.
- Ein flächendeckender Glasfaserausbau ist unverzichtbar, um ländliche Gemeinden attraktiv für junge Menschen und Familien zu machen.
Altersgerechtes Wohnen fördern
Der demografische Wandel macht den Umbau des Bestands zu einer zentralen Aufgabe. Schon heute fehlen barrierearme Wohnungen in allen Landesteilen. Ohne gezielte Förderung droht eine massive Versorgungslücke.
Unsere Forderung:
- Das Land sollte die Förderung für den altersgerechten Umbau deutlich ausweiten und damit die Anpassung des Bestands an die Bedürfnisse älterer Menschen beschleunigen.
- Das Land sollte den Wohnungstausch fördern, damit gerade ältere Menschen in barrierefreie Wohnungen und umgekehrt Familien in die freiwerdenden größeren Wohnungen ziehen können.
Bezahlbares Wohnen braucht steuerliche Unterstützung
Steuern sind notwendig, um das Gemeinwesen zu finanzieren. Manche von ihnen machen aber das Wohnen teuer und konterkarieren damit das Bestreben, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
Unsere Forderungen:
- Die Grunderwerbsteuer sollte für Investoren reduziert werden, wenn sie nachweislich bezahlbare Wohnungen schaffen.
- Die ergangene Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern führen. Wohnen muss nach der Reform mindestens so bezahlbar bleiben wie zuvor.
