Wie die Regierungskoalition auf Bundesebene verschaltet ist
Den gesamten Koalitionsvertrag gibt es hier:
Was die sozial orientierte Wohnungswirtschaft dazu sagt:
Wie die Koalition geschaltet ist
Gesellschaftsrecht/
Genossenschaftsrecht
- Wohngemeinnützigkeit mit Investitionszuschüssen ergänzen
- "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" einführen
Mietrecht
- Erweiterte Regulierung von Indexmieten, möblierten und Kurzzeitvermietungen
- Modernisierungsumlage ändern
- Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen anheben
- Bildung einer mietrechtlichen Expertengruppe
- Härtefallregelung ändern
- Transparentes Nebenkostenrecht
- Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert
Klimaschutz und Energie
- Solarenergie ausbauen
- Effiziente Wärmenetze stärker fördern, Fernwärme-Verordnungen modernisieren
- Förderung von Klimaanpassung anpassen
- Spielräume bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie nutzen
- Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiewende
- CO2-Bepreisung; unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen
- Dauerhaft niedrige Energiekosten sichern
- Flexibilisierung und Demokratisierung des Energiesystems
Europa Themen
- Wohnungsbau von Beihilfevorschriften ausnehmen
- KMU-Schwelle anheben, Kommunale Unternehmen unter KMU-Definition fallen lassen
- Bürokratie durch EU abbauen
Digitalpolitik
- Wirtschaft und Verwaltung digitalisieren
- Glasfaserausbau voranbringen
- Rechtsunsicherheiten bei Datennutzung und Datenteilen abbauen
Baurecht
- Umwandlungsschutz verlängern
- Grundlegende Reform zum Beschleunigen des Bauens
- Wohnungsbau-Turbo
- Serielles Bauen
- Experimentierklauseln
- Baustandards vereinfachen und Gebäudetyp E einführen
- Kommunales Vorkaufsrecht stärken
- Lärmschutz lockern
Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Ostdeutsche Bundesländer entlasten
- Stärkung der ländlichen Regionen
- Strukturschwache Regionen besonders adressieren
- Gesundheitliche Versorgung sichern
- Regionen in der EU-Kohäsionspolitik stärken
- Deutschlandtakt bei der Bahn
- Funktionierende Daseinsvorsorge
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
- Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit umsetzen
- Zukunftspakt Ehrenamt
- Verlässliche soziale Sicherungssysteme, Gleichstellung, Chancengleichheit
- Migration ordnen, Integration fördern
Stadtentwicklung
- EU-Fördergelder für Innenstädte nutzen
- Städtebauförderung modernisieren
- „Kulturschutzgebiete“ ausweisen
Planungs- und Genehmigungs-beschleunigung
- Einheitliches Verfahrensrecht bei Infrastrukturvorhaben
- Genehmigungsfiktionen ausbauen
- VVerbandsklagerecht reformieren
Finanzierung/Förderung/Steuern
- Befristete Förderfähigkeit von EH-55-Standard
- Finanzierungskosten durch staatliche Garantien senken
- Körperschaftssteuer senken
- Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen
- Klima- und Transformationsfonds stärker an CO2-Vermeidung und sozialen Ausgleich ausrichten
- KfW-Förderprogramme zu zwei zentralen Programmen zusammenführen
- WG-Garantie schaffen
- Steuerliche Vorteile für günstiges Vermieten
- Sozialen Wohnungsbau ausbauen
- Wohngeld vereinfachen
- Wohneigentumsbildung und Bestandssanierung besser steuerlich fördern
Flächen für Wohnungsbau
- Bundesimmobilien vergünstigt abgeben
Den gesamten Koalitionsvertrag gibt es hier:
Was die sozial orientierte Wohnungswirtschaft dazu sagt:
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