"Sprechen wir über's Wohnen" mit Dr. Zanda Martens
Im Rahmen der Insta-Live-Reihe zur Bundestagswahl 2025 sprach VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter am 7. Februar mit Dr. Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete der SPD.
Am 11. Januar 2025 hat die SPD ihr Regierungsprogramm beschlossen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem für viele Haushalte, die keine angemessenen Wohnungen finden oder keine hohen Mieten zahlen können. Die SPD möchte die Mietpreisbremse entfristen, auf angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit schaffen, Mieten noch stärker zu begrenzen und den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln erhöhen – konkret auf 10 Jahre. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die Instrumente häufig weniger stark wirken als gedacht. Es bestehen zu dem grundgesetzliche Bedenken gegen einen deutlicheren materiellen Eingriff in die Mieten. In Berlin ist ein pauschaler Mietenstopp 2021 am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Kann unter den verschärfenden Rahmenbedingungen neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum entstehen?
Die zentrale Herausforderung von bestandshaltenden, ehemals gemeinnützigen und sozial engagierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ist die CO2-neutrale Modernisierung der Wohnungsbestände bis 2045. Dafür benötigen alle Wohnungsunternehmen, von der Genossenschaft bis zum kommunalen und öffentlichen Unternehmen, viel Kapital. Mit der stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungspotentialen fallen den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften schlichtweg Einnahmen weg. Mieterschutz und Klimaschutz werden so zum Interessenskonflikt. Welche förderpolitischen Impulse möchte die SPD setzten – insbesondere für die energetische und altersgerechte Modernisierung – in der kommenden Legislaturperiode setzen, um diese beiden Ziele zu vereinen?
Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung der sozialen Wohnungswirtschaft, insbesondere durch die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Die sozial engagierte Wohnungswirtschaft steht diesem Modell seit Jahren skeptisch gegenüber. Wie beurteilt die SPD die Rolle dieser neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in der Mietenpolitik?
Der digitale Austausch ist über den Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen auch im Nachhinein zu sehen.
Das digitale Live-Gespräch
Das komplette Insta-Live zwischen Alexander Rychter und Dr. Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied des Rechtsausschusses und Vorsitzende des Unterausschusses Europarecht, ist auf dem Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen zu sehen.
Mit einem Klick geht es direkt zum aufgezeichneten Instagram-Reel mit Zanda Martens.
