Rheinland-pfälzische Wohnungswirtschaft im Gespräch mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer
In der Staatskanzlei in Mainz hat sich die rheinland-pfälzische Wohnungswirtschaft am 31. Januar 2025 mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer getroffen. Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, und Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sprachen eine Stunde mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten.
Schweitzer misst dem Thema Wohnen eine hohe Bedeutung bei. „Wie sie wohnen, beschäftigt die Menschen mehr, als viele glauben“, sagte er im Gespräch mit den Spitzenvertretern der beiden Verbände. Inhaltlich ging es unter anderem um die Wohnraumförderung, bei der die Verbände vor allem eine neue Regelung zur Wohnberechtigungsscheinpflicht in der Modernisierungsförderung und die langen Genehmigungsdauern bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz kritisch bewerten. Zu beiden Feldern ist die Wohnungswirtschaft in gutem Autstausch mit dem Finanzministerium.
Weiteres Thema war die Landesbauordnung, die derzeit im Land novelliert wird. Hier wünschen sich die Verbände, dass Rheinland-Pfalz noch mehr Schritte über die Musterbauordnung hinaus geht. In Niedersachsen etwa gelten einige Regeln, beispielsweise zu Stellplätzen, die das Bauen zusätzlich erleichtern.
CO2-Einsparung statt Effizienz
Zudem bat die Wohnungswirtschaft den Ministerpräsidenten darum, im Zuge der nach der Bundestagswahl anstehenden Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht ein Auge darauf zu haben, dass nicht mehr die Gebäudeeffizienz in den Mittelpunkt des Gesetzes gerückt wird, sondern die Einsparung an CO2. Dies hätte eine massive Kostenreduzierung bei der Umsetzung der Klimaziele zur Folge, was sich auch in den Mieten niederschlagen würde. Klimaneutrales Wohnen könnte so bezahlbar bleiben.
„Wie sie wohnen, beschäftigt die Menschen mehr, als viele glauben»
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Neustart
Manchmal hilft nur noch ein Neustart. Das gilt für die Wohnungspolitik auf Bundesebene genauso wie bei der Überplanung eines städtischen Quartiers oder in anderen wohnungswirtschaftlichen Zusammenhängen. Auf einmal tut sich gar nichts mehr, der Mauszeiger bewegt sich nicht mehr, das Bild auf dem Monitor ist eingefroren, der Computer ist abgestürzt. Nutzerinnen und Nutzer kennen diese Systemabstürze, oft hilft die Tastenkombination „Strg/Alt/Entf“, um den Computer neu zu starten. Und im besten Fall läuft er danach wieder stabil. Eine Art Systemabsturz hat im vergangenen Jahr auch die alte Bundesregierung erlebt. Nach Neuwahlen wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt, seitdem regieren CDU/CSU und SPD das Land und bestimmen auch die Wohnungspolitik. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien einige Aussagen getroffen, welche die sozial orientierte Wohnungswirtschaft positiv gestimmt haben. Sie haben das Ziel, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, eher erreichbar erscheinen lassen, als dies unter der Ampel-Regierung der Fall war. Auch Marion Sett, Präsidentin des VdW Rheinland Westfalen, teilt diese Hoffnung, wie in einem Interview mit ihr in dieser Ausgabe zu lesen ist. Sie begrüßt etwa den im Vertrag vereinbarten „Wohnungsbau-Turbo“, mahnt aber: „Ohne politischen Umsetzungswillen bleibt er ein leeres Versprechen.“ In der Wohnungswirtschaft sind Neustarts keine Seltenheit. In Paderborn etwa wurden mit dem Teilabzug der britischen Armee große Gebiete in der Stadt frei, die jetzt nach und nach neu genutzt werden. Auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne entsteht aktuell ein neuer Stadtteil. Um die vorgesehenen öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen, hat die Stadt eigens vor ein paar Jahren ein Wohnungsunternehmen gegründet. Oder die Einführung einer neuen ERP-Software, gewissermaßen dem zentralen Nervensystem, wenn es um die betriebswirtschaftliche Bilanz geht: Auch hier besteht der Neustart in einem umfangreichen Prozess, der möglichst genau geplant werden so
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