„Die Politik muss endlich liefern“
Norbert Riffel
Norbert Riffel ist Vorsitzender der Sparte „öffentliche und kommunale Unternehmen“ (ÖKU) im VdW Rheinland Westfalen und Geschäftsführer der VBW Bauen und Wohnen GmbH, Bochum.
Wenn es darum geht, Aufgaben für die Stadt zu erfüllen, stehen kommunale Wohnungsunternehmen in der ersten Reihe. Doch damit sie dies tun können, ist auch die Politik gefordert, sagt Norbert Riffel, Vorsitzender der Sparte der öffentlichen und kommunalen Unternehmen (ÖKU) im VdW Rheinland Westfalen.
Ein Kommentar von:
Nordrhein-Westfalen hat ein Wohnungsproblem – und Nordrhein-Westfalen hat auch die Lösung. Aber nur, wenn die Bundespolitik versteht, was auf dem Spiel steht.
Als jemand, der seit Jahren die kommunale Wohnungswirtschaft in NRW führt und täglich mit den Herausforderungen dieser Branche konfrontiert ist, kann ich eines mit Gewissheit sagen: Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind nicht das Problem. Wir sind ein Teil der Lösung. Aber wir werden systematisch daran gehindert, unsere Arbeit zu machen.
Während sich die Bauindustrie seit 2022 in einer Rezession befindet, stemmen wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin Milliardeninvestitionen. Als Sparte ÖKU im VdW Rheinland Westfalen vertreten wir die Interessen der öffentlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Rund 280.000 Wohnungen befinden sich in kommunaler Hand in NRW – das ist Verantwortung für Millionen Menschen.
Wir sind einer der wesentlichen Abnehmer der sozialen Wohnraumförderung, einer Förderung, die hilft: Allein 2024 wurden 12.847 Wohneinheiten mit 2,3 Milliarden Euro durch sie gefördert, bis 2027 stellt die Landesregierung 10,5 Milliarden Euro bereit. Der Sozialwohnungsbestand in NRW umfasst 409.286 Einheiten – ein gewaltiger Bestand, der täglich verwaltet und weiterentwickelt werden muss, zu einem großen Teil von kommunalen Wohnungsunternehmen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen treffen uns in NRW besonders hart. Der Strukturwandel und der Fachkräftemangel, die hohen Bodenpreise in den Ballungsräumen, dazu die explodierenden Baukosten. Die Hypothekenzinsen stiegen von 1,4 auf über 3,5 Prozent, gleichzeitig erwarten unsere Kommunen von uns Investitionen in Quartiersentwicklung, Seniorenwohnanlagen und soziale Infrastrukturen. Durch unsere Vermietungsstrategien sichern wir gezielt bezahlbaren Wohnraum auch für einkommensschwache Haushalte und halten Mietsteigerungen für frei finanzierte Wohnungen weit unter den gesetzlichen Möglichkeiten. Das macht kein Bauträger, kein Projektentwickler, kein Immobilienfonds in unserem Land.
Drei Jahre Stop-and-Go bei den Förderprogrammen des Bundes haben jede langfristige Planung torpediert. Ständige Änderungen bei den KfW-Programmen, bürokratische Hürden ohne Ende. In NRW sind die Bodenpreise hoch, die Kommunen können uns kein günstiges Bauland zur Verfügung stellen, das wir bräuchten. Das Baulandmobilisierungsgesetz war ein Schritt in die richtige Richtung – aber viel zu zaghaft für unser dicht besiedeltes Land.
Die Klimaneutralität bis 2045 kostet Milliarden – für Unternehmen wie die VBW in Bochum Investitionen in Hunderte Millionen Euro. Während die Sanierung zum Effizienzhaus bis zu 1.034 Euro pro eingesparter Tonne CO2 kostet, liegt der Wert bei Einzelmaßnahmen bei nur 132 Euro. Trotzdem fördert die Politik weiter die teuren Komplettlösungen. Diese Kosten können nicht allein von uns und schon gar nicht von unseren Mieterinnen und Mietern getragen werden.
Die NRW-Landesregierung wird 10,5 Milliarden Euro Wohnraumförderung bis 2027 ausschütten. Diese Verlässlichkeit ist wichtig. Die Bundesregierung muss die Landespolitik weiter unterstützen und Landesmittel aufstocken. Und vor allem muss sie Schluss machen mit der geplanten Mietrechtsverschärfung für Neubauten – das wäre ein „Neubau-Killer“.
Als Vorsitzender der Sparte öffentliche und kommunale Unternehmen im VdW Rheinland Westfalen kann ich sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir investieren, wir bauen, wir sanieren, wir kümmern uns um die Menschen in unseren Quartieren. Gerade in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, das durch den Strukturwandel besondere Herausforderungen meistert, sind wir unverzichtbare Partner für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Aber, liebe Politikerinnen und Politiker, hört endlich auf, uns zu überfordern. Fördert uns, wo es möglich ist, statt uns ständig neue Aufgaben aufzubürden. Überlegt geeignete Maßnahmen, um uns mehr wirtschaftlichen Freiraum zu ermöglichen – weniger Bürokratie, planbare Förderprogramme, faire Bodenpreise. Und vor allem: Seid endlich ehrlich zu euren Bürgerinnen und Bürgern. Die Wärmewende kostet Geld – und zwar viel Geld von uns allen. Wer das verschweigt oder schönredet, macht Politik gegen die Menschen, nicht für sie. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt – und sie haben ein Recht auf eine Politik, die diese Kosten sozial gerecht verteilt.
Vor allem die Politik in Berlin muss jetzt liefern. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden brauchen Taten, keine Sonntagsreden. Wir sind bereit, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen – sind Sie es auch?
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